Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.     Allgemeines / Geltungsbereich

1.1 Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, gelten die nachstehenden Geschäftsbedingungen für die Leistungen, die die Socialapply UG mit Sitz in Meerbusch, Lessingstraße 2 („SOCIALAPPLY“) gegenüber ihrem Auftraggeber erbringt. Auftraggeber ist, wer über die Homepage von SOCIALAPPLY einen Suchantrag über das dafür vorgesehene Formular ausfüllt und abschickt, z.B. soziale Einrichtungen oder Träger von sozialen Einrichtungen.

2.    Personalvermittlung

2.1 Der Auftraggeber und SOCIALAPPLY schließen einen Vertrag über die Personalvermittlung („Vertrag“). Dieser Vertrag kommt zustande durch das Absenden eines Suchantrags durch den Auftraggeber nach Bestätigung der AGB und die Bestätigung des Suchantrags gegenüber dem Auftraggeber durch SOCIALAPPYL.

2.2 Gegenstand des Vertrags ist die Personalvermittlung. Als Personalvermittlung gilt die Suche nach einem geeigneten Kandidaten („Kandidaten“*) auf der Grundlage von zuvor festgelegten Kriterien sowie die Ermöglichung des Abschlusses eines Anstellungsvertrags über die Beschäftigung eines Kandidaten. Hierzu zählt jede Art der Beschäftigung (insbesondere Angestelltenvertrag, Honorarbasis bzw. Interimvertrag, Minijob, befristet oder unbefristet, sozialversicherungspflichtig, sozialversicherungsfrei mit oder ohne vorherige Überlassung o.ä.); dies gilt auch, wenn und soweit das Arbeitsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Kandidaten aufgrund einer gesetzlichen Anordnung und damit ohne oder sogar gegen den Willen des Auftraggebers entsteht.

3.    Vergütung der Personalvermittlung

3.1 SOCIALAPPLY erhält von dem Auftraggeber ein Honorar für jede erfolgreiche Vermittlung eines Kandidaten. Eine Vermittlung gilt als erfolgreich, wenn ein Anstellungsvertrag zwischen einem Kandidaten und dem Auftraggeber aufgrund der Vermittlung durch SOCIALAPPLY zustande kommt. Dazu gehört auch der konkludente oder mündliche Abschluss eines Anstellungsvertrags. Es ist unbeachtlich, ob anstelle des Auftraggebers ein dem Auftraggeber nahestehendes Unternehmen den Anstellungsvertrags mit dem Kandidaten schließt, z.B. eine Holdinggesellschaft, eine Tochter-, Schwester- oder sonstige Konzerngesellschaft, eine Beteiligungsgesellschaft oder andere nahestehende Unternehmen, z.B. Unternehmen mit identischen Mehrheitsgesellschaftern, sowie andere Personaldienstleister, sofern die Festanstellung bei dem nahestehenden Unternehmen nicht auf andere Ursachen zurückzuführen ist als die Vermittlung durch SOCIALAPPLY. Ebenso ist unbeachtlich, ob der mit dem Kandidaten geschlossene Anstellungsvertrag zu anderen als den angebotenen oder ausgeschriebenen Bedingungen abgeschlossen oder ob der Kandidat für einen von dem Anforderungsprofil abweichenden Arbeitsplatz vorgesehen wird.

3.2 Die Höhe des Honorars kann individuell vereinbart werden. Treffen die Parteien keine individuelle Vereinbarung, beträgt das Vermittlungshonorar 25% des steuerpflichtigen Bruttojahresgehaltes welches der Auftraggeber mit dem Kandidaten im Anstellungsvertrag vereinbart, zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

3.3 Das Honorar ist nach Abschluss des Anstellungsvertrages mit dem Kandidaten mit Rechnungsstellung durch SOCIALAPPLY auf ein von SOCIALAPPLY in der Rechnung genanntes Konto zur Zahlung fällig. Das Honorar wird auch dann fällig, wenn bis zu zwölf Monate nach der Präsentation eines Kandidaten ein Anstellungsvertrag zwischen diesem und dem Auftraggeber geschlossen wird. Dies gilt auch im Falle einer vorzeitigen Kündigung gem. Ziffer 7.

3.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, SOCIALAPPLY den Abschluss eines Anstellungsvertrages mit einem von SOCIALAPPLY vorgeschlagenen Kandidaten innerhalb einer Woche nach Vertragsabschluss unter Angabe des vereinbarten Jahresbruttogehaltes mitzuteilen. Gehaltsbestandsteile wie z.B. Provisionen, Sonderzahlung und Boni, die zum Vertragsschluss noch nicht beziffert werden können, müssen zum Ende des ersten Beschäftigungsjahres vom Auftraggeber belegt und SOCIALAPPLY übermittelt werden. Sich daraus ergebende Differenzen werden, wie in 3.1 beschrieben, nachträglich fakturiert. Auf Verlangen ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Abschrift des Teils des mit dem Arbeitnehmer geschlossenen Vertrages zu übersenden, in dem alle Gehaltsbestandteile aufgelistet und durch die entsprechenden Unterschriften bestätigt sind.

3.5 Die Rückerstattung der Vermittlungshonorar wird grundsätzlich ausgeschlossen.

3.6 Bei Vorliegen eines gültigen Vermittlungsgutscheines des vorgeschlagenen Kandidaten ist berechtigt, diesen Vermittlungsgutschein mit der/dem jeweils zuständigen Arbeitsagentur bzw. Jobcenter abzurechnen. Dies ist von der Provisionsregelung mit dem unabhängig.

4.   Rechte und Pflichten der Parteien

4.1 Hat sich ein durch vorgeschlagener Kandidat bereits zuvor unabhängig von einem erteilten Vermittlungsauftrag beim beworben, ist der verpflichtet, unverzüglich nach Erhalt des entsprechenden Bewerbungsprofils über diesen Sachverhalt zu unterrichten. Andernfalls gilt ein später mit diesem Kandidaten zustande gekommener Anstellungsvertrag als von SOCIALAPPLY vermittelt i.S.d. Ziffer 3.1.

4.2 SOCIALAPPLY übernimmt keine mit der Bewerbung in Zusammenhang stehende Kosten, wie z.B. Bewerbungs-, Reise- und Transportkosten.

5.   Sonstige Nebenpflichten der Parteien

5.1 Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit dies für die Erbringung von Leistungen durch SOCIALAPPLY erforderlich ist, insbesondere hat er auf entsprechende Anfrage Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.

5.2 SOCIALAPPLY wird sämtliche Maßnahmen und Verfahrensabläufe im Rahmen der Durchführung des Vertrags in angemessener Weise vollständig und nachvollziehbar dokumentieren; dies gilt insbesondere für die Durchführung, den Inhalt und sowie weitere Einzelheiten der Auswahlverfahren einschließlich der Gründe, die zu der Ablehnung eines Kandidaten führen. SOCIALAPPLY wird diese Dokumentationen sowie sämtliche sonstigen Daten und Unterlagen für mindestens drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Vertrag beendet wurde, aufzubewahren und auf Verlangen an den Arbeitgeber herauszugeben. Der Personalberater ist verpflichtet, den Zugang ablehnender Entscheidungen an Bewerber sowie den Zugangszeitpunkt nachweisbar zu dokumentieren.

6.   Haftung

6.1 Die Angaben von zu fachlichen Kompetenzen und Kenntnissen von vorgeschlagenen Kandidaten beruhen nicht auf eigenen Ermittlungen, sondern auf den Auskünften der Kandidaten oder auf öffentlich verfügbaren Informationen über Kandidaten (z.B. LinkedIn).

6.2 Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gegebenen Auskünfte und Informationen übernimmt daher keine Verantwortung. Ebenso übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein vorgeschlagener Kandidat nicht anderweitig vermittelt wird oder selbst ohne einen Vertrag bei einem anderen Unternehmen abschließt.

7.    Laufzeit

7.1 Die Laufzeit des Vertrags endet mit der erfolgreichen Vermittlung gem. Ziffer 3.1.

7.2 Der Vertrag kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

7.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche Unterlagen, die er während der Vertragslaufzeit von SOCIALAPPLY erhalten hat, auf Anforderung unverzüglich an SOCIALAPPLY herauszugeben, hierzu gehören insbesondere Bewerbungsunterlagen.

8.    Datenschutz

8.1 SOCIALAPPLY und der Auftraggeber beachten das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in seiner jeweiligen Fassung, sowie die EU-Datenschutzgrundverordnung.

8.2 Die Vertragsparteien sind verpflichtet, über Daten und Informationen, die sie über die andere Vertragspartei oder einen Kandidaten im Rahmen der Vermittlung oder Bewerbung erhalten haben, Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort. Der Auftraggeber hat die von übergebenen Unterlagen auf Verlangen, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Fristen und Vorschriften, zurückzugeben oder zu löschen. Dies gilt nicht für weitergegebene Unterlagen eines Kandidaten, mit dem der Auftraggeber einen Vertrag abgeschlossen hat.

8.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine personenbezogenen Daten (Namen, Adressen, Bewerbungsunterlagen etc.) und Profile von vorgeschlagenen Kandidaten oder von Mitarbeitern von an Dritte weiterzugeben und die Bewerbungsunterlagen ausschließlich zum Zwecke der Besetzung der bestehenden Vakanz zu verwenden. Die Einholung von Referenzen bei ehemaligen Arbeitgebern eines Kandidaten darf nur in Absprache mit erfolgen.

8.4 Nach Abschluss eines Bewerbungsprozesses verpflichtet sich der Auftraggeber, alle personenbezogenen Daten der Kandidaten zu löschen. Dies gilt nicht für unmittelbar weitergegebene Unterlagen eines Kandidaten, mit dem der Auftraggeber einen Vertrag abgeschlossen hat.

9.   Geheimhaltung

9.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen während der Zusammenarbeit bekanntwerdende Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, insbesondere die Inhalte und Konditionen des zwischen Ihnen zustande kommenden Vertrages, sowie als vertraulich gekennzeichnete Geschäftsangelegenheiten, vertraulich zu behandeln und gegenüber Dritten geheim zu halten. Der Auftraggeber verpflichtet sich, weder allgemein noch einem Dritten gegenüber, personenbezogene Daten schriftlich oder mündlich zugänglich zu machen.

10.  Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, Aufrechnung

10.1 Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch . Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

10.2 Gerichtsstand für alle aus diesem Vertragsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Düsseldorf.

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen gleichwohl gültig. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die der Unwirksamen wirtschaftlich und rechtlich möglichst nahekommt.

10.4 Der kann eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Forderungen von nur geltend machen, wenn es sich bei den Forderungen um unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

 


* Aus Gründen der Lesbarkeit wird nur die männliche Form verwendet weibliche und diverse Personen und Personengruppen sind mitgemeint

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